Datenabgleich mit Terrorlisten im rechtlichen Graubereich

Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk EUR-Lex bietet Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zu anderen öffentlichen EU-Dokumenten sowie zum


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Terrorliste

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Europäischer Gerichtshof macht Platz auf der EU-Terrorliste

Hinweise zum Ausfüllen des Fragenkatalogs befinden sich vor dem eigentlichen Fragenkatalog. Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche hilfreiche Informationen aus den Leitlinien Teil 7.

EU-Ius-News

Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind 76 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 68/7566 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 68/7977 ) mitteilt, seien derzeit auf 85 diesen Personen zuzuordnenden Konten Gelder in Höhe von insgesamt Euro eingefroren. Desweiteren sei eine weitere Person von Sanktionen betroffen, die unter Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. Die eingefrorenen Gelder auf zwei Konten würden sich aktuell auf knapp 759 Euro belaufen. Bei „Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan“ gebe es derzeit keine Betroffenen.

Die Europäische Union fühlt sich sowohl der Prävention und Strafverfolgung terroristischer Anschläge als auch dem Schutz der Infrastruktur und ihrer Bürger verpflichtet. Desgleichen geht sie gegen Ursachen, Mittel und Kapazitäten des Terrorismus vor. Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung dieses grenzüberschreitenden Phänomens ist außerdem, dass sich die Strafverfolgungs- und Justizbehörden innerhalb der Union sowie auf internationaler Ebene untereinander abstimmen.

Ebenso zufrieden mit dem Urteil zeigte sich der Hamas-Funktionär Izzat al-Rishq: „Das Gericht hat eine Ungerechtigkeit gegen unsere Organisation zurückgenommen, denn wir sind eine Befreiungsbewegung und nicht eine Terrororganisation.“ Im Gegensatz dazu zeigten israelische Vertreter in drastischen Worten ihr Unverständnis für die Entscheidung. Danny Danon, Abgeordneter der rechtsgerichten Regierungspartei Likud, sagte in Bezug auf das Urteil: „Die Europäer müssen glauben, dass es Blut gibt, das heiliger ist als das jüdische, dass sie als unwichtig ansehen. Dies ist die einzig mögliche Erklärung für die Entscheidung des EU-Gerichtshofes, die Hamas von der Terror-Liste zu nehmen.“ “Wir erwarten, dass die EU Hamas sofort wieder auf die Liste nimmt.” Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu, und  weiter : „Heute sahen wir ein schockierendes Beispiel europäischer Heuchelei. In Genf wollen sie Untersuchungen gegen Kriegsverbrechen in die Wege leiten und in Luxemburg entfernt der Europäische Gerichtshof Hamas von der Terrorliste.“ Der israelische Regierungschef schloss seine Erklärung mit den Worten: „Es scheint dass viele Menschen in Europa, dem Land in dem sechs Millionen Juden hingemetzelt wurden, nichts vom Holocaust gelernt haben. Aber wir in Israel haben es getan.“

Die vom Bureau of Industry and Security (BIS) herausgegebene Unverified List hat den Charakter einer Frühwarnliste. Sie listet Personen und Organisationen, für welche, seitens der US-Behörden, Zweifel an der Eignung zum Bezug von US-Gütern bestehen. Lieferungen an gelistete Personen sind weder verboten noch genehmigungspflichtig. Für den Lieferanten besteht eine Pflicht zur erhöhten Sorgfalt („red flag“).

Die Notwendigkeit des Terrorlisten-Screenings von Mitarbeitern ist auf zwei europäische Verordnungen, die sog. Anti-Terror-Verordnungen (VO (EG) Nr. 7585/7556 und Nr. 886/7557), und dem in diesen jeweils normierten Bereitstellungsverbot zurückzuführen. Das Bereitstellungsverbot untersagt natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen finanzielle Mittel jeglicher Art Personen oder Organisationen, die dem internationalen Terrorismus zuzurechnen sind, zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Das Bereitstellungsverbot gilt uneingeschränkt für alle Unternehmen in Deutschland und erfasst auch Gehaltszahlungen an Mitarbeiter.

Die EU hat am Montag den militärischen Arm der islamistischen Hisbollah-Organisation auf die Terrorliste gesetzt. Die EU zieht damit die Konsequenz aus dem Terroranschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas mit sieben Toten. Die Liste an Sanktionen ist lang. So wird etwa das Vermögen der Organisation eingefroren, um „die Handlungsfähigkeit zu begrenzen“. Die Hisbollah ist gut vernetzt. So wird sie vom Iran mit Waffen und Geldern unterstützt. Sie ist stärkste politische Kraft der Schiiten im Libanon und hat sich den Widerstand gegen Israel auf die Fahnen geheftet.

Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben der Bundesregierung derzeit gegen Verantwortliche einer deutschen Firma wegen gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit dem militärischen Flügel der Hisbollah-Organisation. Soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, lägen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu Ermittlungs- und Strafverfahren gegen in Deutschland ansässige Firmen, Institutionen oder Personen wegen geschäftlicher Beziehungen mit auf den EU- und UN-Terrorlisten genannten Organisationen, Personen oder Körperschaften vor.

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